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Experteninterview: Lockerungen erlauben Wohnungsbesichtigungen

Die Ausgangsbeschränkungen sind aufgehoben worden, Kontaktbeschränkungen gelten aber weiterhin. Was heißt das nun für Besichtigungen? Unser Anwalt weiß Rat.

 

In Bayern sind seit 6. Mai die Ausgangsbeschränkungen hinfällig, das Saarland hatte sie eine Woche früher erlassen, andere Bundesländer ziehen nach, Kontaktbeschränkungen gelten aber nun weiter bis zum 5. Juni.  Dennoch: Die weitreichenden Lockerungen der am 16. März erlassenen Corona-Maßnahmen sorgen für Erleichterung. Was gilt nun für Vermieter, Makler oder Verkäufer? Dürfen Wohnungsbesichtigungen durchgeführt werden? Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, weiß, was jetzt erlaubt ist.

Alle Bundesländer lockern ihre Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote. Was heißt das nun für Wohnungsbesichtigungen. Sind jetzt Wohnungsbesichtigungen per se erlaubt?
Derzeit gibt es wenig, was dagegenspricht. Es gibt in keinem Bundesland eine Ausgangsbeschränkung. Somit braucht niemand mehr einen triftigen Grund, um das Verlassen des Hauses zu rechtfertigen. Grundsätzlich muss man aber beachten, dass jedes Land derzeit seinen eigenen Weg zu gehen scheint. In Saarland gibt es kein Kontaktverbot mehr, in Sachsen-Anhalt können sich nun schon fünf Leute treffen, in Bayern bleibt es noch bei einer Person, nahen Verwandten wie Paaren. Nur das Abstandsgebot ist weiter zwingend einzuhalten.

Also dürfen sich Interessent, Makler, Vermieter oder Verkäufer auch bei einer Besichtigung treffen?
In allen Ländern dürfen Handwerker uneingeschränkt arbeiten, voll besetze Züge und Busse fahren, der Handel hat wieder geöffnet. Ich sehe dementsprechend keine Gründe, warum Interessent und Vermieter, Verkäufer oder Makler sich nicht beim Termin treffen dürften. Dafür fehlt mir die Verhältnismäßigkeit. 

Wie viele Personen dürfen eine Wohnung gleichzeitig besichtigen?
Massenveranstaltungen sind auch nach den jüngsten Veränderungen untersagt. Empfehlen würde ich weiterhin Einzeltermine, Videomaterial als Download anbieten oder gar die Video-Telefonie ist zu bevorzugen.  

Wie ist die Situation, wenn die Immobilie nicht in meinem Heimatbundesland liegt. Muss ich als Suchender, Vermieter, Verkäufer oder Makler befürchten, dass mich die Polizei bei der Anreise aufhält?
Es gibt in allen Ländern keine Pflicht mehr einen triftigen Grund nachzuweisen, das Haus zu verlassen. Dennoch lohnt es eventuell, jemanden vor Ort zu beauftragen. Zum Beispiel einen Makler. 

Wie ist die Sachlage bei noch bewohnten Immobilien, dürfen dort Besichtigungen stattfinden?
Dann ist es schwierig den Abstand einzuhalten. Der Mieter muss das in der jetzigen Zeit wohl nicht dulden. Steht der Mieter unter Quarantäne ist es definitiv nicht erlaubt.

Gibt es Anspruch auf Schadenersatz bei einer abgesagten Besichtigung?  
Nein, das wird vor keinem Gericht Erfolg haben. Egal, welche Seite klagt. 

Was ist, wenn ein Paar eine Wohnung zu zweit besichtigen will? 
In einigen Ländern wie Sachsen-Anhalt ist das möglich. In anderen wie in Berlin soll der Kontakt weiterhin auf ein Minimum begrenzt sein. Dann könnte man überlegen, jeweils einzeln die Wohnung nacheinander anzusehen. In Bayern dürfen meiner Kenntnis nach sogar der Hausstand, also auch Paare, gemeinsam besichtigen. 

Angenommen eine Besichtigung hat Erfolg: Dürfte bei der Wohnungsübergabe, wie empfohlen wird, eine dritte neutrale Person dabei sein, die das Protokoll mit unterschreibt?
Das ist nun je nach Bundesland unterschiedlich. Generell sollte die dritte Person vorher allein durch die Wohnung gehen, alle Mängel festhalten, gegebenenfalls Fotos machen und das Dokument unterschreiben. Dann wird das Kontaktverbot nicht gebrochen.

Nun ist es so, dass es Fälle gibt, bei denen man nicht allein mit einer fremden Person eine Wohnung besichtigen möchte. Beispielsweise wenn eine Frau lieber eine männliche Begleitung dabei haben will.
Auch hier gilt der jeweilige Blick ins Bundesland. Eventuell kann dort, wo strenger ausgelegt wird, der Vermieter die Wohnung zuerst per Video-Telefonie vorführen. Die Begleitperson kann dann die Wohnung allein mit dem Mieter besichtigen und letzte Fragen klären.

Was gilt jetzt beim Thema „Maskenschutz“. Alle eine Maske tragen?
Immer! Bei Wohnungsbesichtigungen sind wir in einem Grenzbereich, warum also nicht vorsichtig sein und einfach eine Maske tragen? Man schützt sich gegenseitig und zeigt gleichzeitig nach außen hin auch seinen guten Willen. Die Hygienemaßnahmen wie Abstandhalten, Händewaschen und desinfizieren sollten ebenfalls umgesetzt werden.

Derzeit ändern sich die Regelungen ständig. Wie schafft man da Rechtssicherheit?
Man muss die Lage ständig beobachten und seine Praxis ggf. anpassen. Meine hier geäußerten Auffassungen können morgen schon überholt sein.

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