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Mietpreisbremse bald Vergangenheit? Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Darum legen die Richter das Gesetz jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ihre Argumentation: Die Mietpreisbremse greife durch ihren Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete in das Recht von Mietern und Vermietern ein, den Mietpreis frei zu regeln.

Wird eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Das regelt die Mietpreisbremse, die in zahlreichen Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt. Ebendiese Regelung sei jedoch verfassungswidrig, meint das Landgericht Berlin und schaltet nun das Bundesverfassungsgericht ein, um diese Frage zu klären.

Vermieter würden ungleich behandelt

Die Argumentation der Richter: Mit dem Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete habe der Gesetzgeber eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe. Die Differenz in der ortsüblichen Vergleichsmiete liege etwa zwischen dem Westteil Berlins und der Stadt München bei 70 Prozent. Dadurch verstoße der Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise gegen das im Grundgesetz verankerte Recht der Gleichbehandlung (Art. 3 GG). Zudem würden Vermieter ungleich behandelt, weil bei der Mietpreisbremse Bestandsschutz gilt: Hat ein Vermieter bereits vor der Einführung des Gesetzes eine Miete verlangt, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, darf er das auch weiterhin. Wer in der Vergangenheit eine hohe Miete verlangt hatte, würde so ungerechtfertigt begünstigt.

Ergänzend zur früheren Ausführung sehen die Richter in der Vorschrift der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG). Denn der Gesetzgeber habe die staatliche Preisintervention nicht nur davon abhängig gemacht, dass ein angespannter Wohnungsmarkt vorliege. Zusätzlich muss die Mietpreisbremse von den Bundesländern als Rechtsverordnung umgesetzt werden – ob das Gesetz gilt oder nicht, hängt damit maßgeblich vom politischen Willen der jeweiligen Landesregierung ab.

Bereits im September 2017 hatte das Landgericht Berlin verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Mietpreisbremse geäußert. Zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kam es damals jedoch nicht, weil es im fraglichen Rechtsstreit nicht mehr darauf ankam. Nun hatten die Richter jedoch über einen neuen Fall zu entscheiden.

Richter verschiedener Bundesländer sind sich uneins

Erst vor kurzem hatte das Landgericht München die bayerische Mietpreisbremse gekippt. Die Landesregierung habe in der Vergangenheit nicht gut genug begründet, warum die Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete gilt und für andere nicht. Ausdrücklich betonten die Münchner Richter allerdings, dass die Mietpreisbremse aus ihrer Sicht nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Wann das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz urteilen wird, ist aktuell noch nicht bekannt.

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