Aktuell

Januar 2018

Mietpreisbremse bald Vergangenheit? Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Darum legen die Richter das Gesetz jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ihre Argumentation: Die Mietpreisbremse greife durch ihren Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete in das Recht von Mietern und Vermietern ein, den Mietpreis frei zu regeln.

Weiterlesen …

Mieterrechte gestärkt: BGH verbietet Vermieter Totalumbau der Wohnung

Will der Eigentümer eine Mietwohnung modernisieren, müssen Mieter das in der Regel dulden. Nun hat der Bundesgerichtshof hier aber eine Grenze gezogen: Werden Wände eingerissen und der Grundriss verändert, so ist das Maß voll. Der Grund: Wenn etwas Neues entsteht, sei dies keine Modernisierung mehr.

Weiterlesen …