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Januar 2018

Mietpreisbremse bald Vergangenheit? Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Darum legen die Richter das Gesetz jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Ihre Argumentation: Die Mietpreisbremse greife durch ihren Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete in das Recht von Mietern und Vermietern ein, den Mietpreis frei zu regeln.

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Mieterrechte gestärkt: BGH verbietet Vermieter Totalumbau der Wohnung

Will der Eigentümer eine Mietwohnung modernisieren, müssen Mieter das in der Regel dulden. Nun hat der Bundesgerichtshof hier aber eine Grenze gezogen: Werden Wände eingerissen und der Grundriss verändert, so ist das Maß voll. Der Grund: Wenn etwas Neues entsteht, sei dies keine Modernisierung mehr.

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